– OLG Celle überträgt BGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln auf Gewerbemietverträge

Mit Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14 – NJW 2015, 1594 hatte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen dahingehend geändert, dass in Wohnraummietverträgen die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen AGB-rechtlich unwirksam ist, wenn die Wohnung dem Mietern bei Vertragsbeginn –  ohne angemessenen Ausgleich –  unrenoviert überlassen wird. Der BGH argumentiert, dass die Klausel den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichte und dazu führe, dass der Mieter die Wohnung ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben müsse als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe. In seinem Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 U 45/16 – IBR-online hat das OLG Celle diese geänderte BGH-Rechtsprechung nun auch auf Gewerbemietverhältnisse übertragen. Der Beschluss des OLG Celle setzt die neuere Rechtsprechung des BGH fort, die bereits in anderen Konstellationen von einer Parallelität der Inhaltkontrolle von Schönheitsreparaturklauseln im Bereich der Gewerbe- und Wohnraummietverträge ausgegangen ist.  Der BGH begründet dies damit, dass für den Bereich der Schönheitsreparaturen eine Privilegierung des Wohnraummieters nach der gesetzlichen Wertung fehle.

Ungeklärt bleibt, wie hoch ein „angemessener“ Ausgleich des Vermieters zu Vertragsbeginn für die Übergabe eines unrenovierten Mietobjektes sein muss, damit die Schönheitsreparaturklausel AGB-rechtlich zulässig ist.

gez. Nadja Stoikow

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am 8. Juni 2016 die ersten Klagen gegen das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin zurückgewiesen hatte (siehe unsere Anmerkungen unter „Legal Update Hotels“), hat das Gericht nun mit den Urteilen vom 9. August 2016 (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151.16 und VG 6 K 153.16) eine Ausnahme für Zweitwohnungen zugelassen. Geklagt hatten Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihren jeweiligen Hauptwohnsitz in Dänemark, Italien und Rostock hatten. Die Kläger nutzten ihre Zweitwohnungen zeitweise aus beruflichem Anlass oder auch für private Aufenthalte in Berlin. Für die übrige Zeit beantragten sie bei den jeweiligen Bezirksämtern eine Ausnahmegenehmigung zur vorübergehenden Vermietung als Ferienwohnung. Die Klage richtete sich gegen die Ablehnung einer solchen Ausnahmegenehmigung. Das Gericht gab der Klage statt. Ein Anspruch der Eigentümer auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung läge in diesem Fall vor. Die privaten Interessen der Eigentümer gingen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraumes vor. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein. Folglich wirke sich die Vermietung als Ferienwohnung auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung nicht aus.

Laut Medieninformationen hat das OLG Hamburg am 30. Juni 2016 eine Klage der A&O Hotels and Hostels gegen das Hotelportal HolidayCheck zurückgewiesen. A&O hatte die Löschung eines angeblich unwahren Bewertungsinhalts verlangt. Hintergrund des Streits war eine kritische Bewertung einer Schreiberin, die sich über den Zustand des ihr zunächst zugewiesenen Zimmers, aber auch die Sauberkeit des bereitgestellten Ersatzzimmers beschwerte. Das OLG Hamburg wies die Klage in vollem Umfang zurück. Das Gericht argumentiert, dass der Hotelbetreiber verpflichtet sei, den angeblich falschen Inhalt der Bewertung zu konkretisieren und darzulegen, wie sich die Sachlage aus seiner Sicht verhält. Damit weist das Gericht die Argumentation des Hotels zurück, wonach dem Bewertungsportal die Darlegungs- und Beweislast für die Beanstandungen obliege. Die Entscheidung des OLG Hamburg stellt die Hotels vor erhöhte Anforderungen im Zusammenhang mit der Löschung von Bewertungen auf Hotelportalen. Praktisch statuiert das OLG Hamburg eine Beweislastumkehr zulasten der Hotels. Diese müssen darlegen und beweisen, dass die Bewertung der Kunden auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.

In seinem Urteil vom 08. Juni 2016 – 6 K 103.16 – hat das Verwaltungsgericht Berlin die ersten Klagen von Vermietern gegen das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin zurückgewiesen. Nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz darf potenzieller Wohnraum nur noch dann als Ferienwohnung vermietet werden, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Diese wird allerdings kaum erteilt wird. Die Kläger hatten argumentiert, dass das Gesetz unverhältnismäßig sei und sie in ihrer Berufsfreiheit einschränke. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet ab. Sie argumentieren, die Beeinträchtigung der Kläger in ihrem Gewerbe sei gerechtfertigt, weil dadurch Wohnraum zurückgewonnen werde. Dieser sei nötig, da im gesamten Berliner Stadtgebiet Wohnungsmangel herrsche. Aus der Eigentumsgarantie folge kein Anspruch, den Wohnraum mit der größtmöglichen Gewinnerwartung nutzen zu dürfen.

Laut Medieninformationen hat die Internetplattform WIMDU, über die viele Wohnungen vermittelt werden, zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Unterliegt die Nutzung von Hotelparkplätzen durch Hotelgäste dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % oder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %?

Der BFH bestätigt in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 1. März 2016 – XI R 11/14 den Regelsteuersatz von 19 % – und zwar auch dann, wenn für die Einräumung der Parkmöglichkeit kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Der BFH stellt klar, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Bei der Einräumung von Parkmöglichkeiten sei dies nicht der Fall. Die Parkplätze dienten nicht unmittelbar der Vermietung, sondern der Verwahrung eines vom Hotelgast mitgeführten Fahrzeugs.

Laut Medieninformationen hat die Internetplattform WIMDU, über die viele Wohnungen vermittelt werden, zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 – AZ I ZR 21/14 – eine Klage der GEMA gegen das Hotel „Königshof“ in Berlin auf Gebühren wegen vermeintlicher Weiterleitung von Sendesignalen zurückgewiesen. Das Hotel hatte eine Vielzahl von Hotelzimmern mit Fernsehgeräten ausgestattet, die über eine Zimmerantenne zum Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehprogramms (DVB-T) verfügen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Hotelbetreiber, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt und damit nicht die Rechte von Urhebern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Damit schuldet der Hotelbetreiber keine Urhebervergütung.

Laut Medieninformationen hat die Internetplattform WIMDU, über die viele Wohnungen vermittelt werden, zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.